Deutschland noch nicht frei von Atombomben

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Deutschland noch nicht frei von Atombomben

Beitragvon MunaUede » Donnerstag 6. September 2012, 06:00

Berlin bleibt auf Bomben sitzen

http://derstandard.at/1345166279352/Ber ... ben-sitzen 06.09.2012

Berlin bleibt auf Bomben sitzen
Birgit Baumann aus Berlin, 5. September 2012, 18:01

Abzug letzter US-Atomwaffen aus Deutschland scheitert

In Deutschland ist eines der wichtigsten Projekte von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gerade gescheitert. Vehement hat er sich für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland eingesetzt. Doch jetzt wurde bekannt: Die Bomben bleiben nicht nur weiterhin in Deutschland, Berlin muss dafür sogar Geld ausgeben.

Immer noch lagern am Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) zehn bis 20 atomare Sprengköpfe vom Typ B-61, ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg. Jeder davon hat eine Zerstörungskraft von bis zu 170 Kilotonnen, das ist das 13-fache der Hiroshima-Bombe. Die sowjetischen Atomwaffen waren hingegen 1991 aus der ehemaligen DDR abgezogen worden.

Kaum war Westerwelle im Herbst 2009 Außenminister der schwarz-gelben Regierung geworden, da schrieb er sich ein atomwaffenfreies Deutschland auf die Fahnen und erklärte, auch die letzten US-Bomben müssten jetzt endlich raus aus Deutschland.

Gemeinsam mit seinen Kollegen der Benelux-Staaten und Norwegen schrieb er einen Brief an die Nato. Doch allen war klar: der wahre Adressat war Washington. Dort reagierte Westerwelles Amtskollegin Hillary Clinton nicht eben begeistert und machte klar: "Wir hoffen, dass es keine voreiligen Abrüstungsschritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit untergraben würden."

Die Berliner Zeitung zitiert nun aus einem Beschluss, den die Nato bereits Ende Mai gefasst hat und an dessen Bekanntmachung Westerwelle offenbar wenig lag. Denn darin heißt es: "Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige Nuklearwaffen-Aufstellung der Allianz den Kriterien einer effektiven Abschreckung und Verteidigung gerecht wird." Die Bomben bleiben also in der Eifel liegen, Westerwelle kann sein Vorhaben, das auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, nicht umsetzen. Er und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben auch akzeptiert, dass die USA die B-61 Sprengköpfe modernisieren.

Berlin muss sogar noch in die Tasche greifen und rund 250 Millionen Euro ausgeben, um jene Tornado-Kampfflugzeuge bis 2024 einsatzfähig zu halten, von denen die US-Bomben im Ernstfall abgeworfen werden. "Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt", kritisiert SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Westerwelles Ankündigung habe sich als " Luftnummer" erwiesen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 6.9.2012)
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