Gedenkstätten werden besser geschützt – vom 22.04.2005
Quelle: Thüringer Landeszeitung am 22.04.05
Gedenkstätten werden besser geschützt
Erfurt. (dpa/tlz) Das geplante schärfere Versammlungsrecht an den zwei Thüringer KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat im Landtag für Streit gesorgt. Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) warb wie die Fraktionen von CDU und SPD für ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen an diesen beiden historischen Stellen. „Buchenwald und Mittelbau-Dora sind für Menschen aus ganz Europa Orte der Trauer, für systematischen Terror und die Herabsetzung der Würde des Menschen“, sagte Gasser. Die PDS warnte vor der Einschränkung von Grundrechten. „Es ist eine absurde Idee, die Demokratie durch die Einschränkung der Demokratie retten zu können“, sagte PDS-Innenpolitiker Roland Hahnemann (parteilos). Mit dem Verbot gehe ein Stück Demokratie verloren. Die Aufmärsche Rechtsextremer müssten im Miteinander von Bürgern und Staat verhindert werden. Außerdem seien im Entwurf der Landesregierung andere Stellen wie die Todesmarschroute oder die Gedenkstätte Jonastal nicht enthalten, an denen Nazi-Opfer ebenfalls gelitten hätten und Demonstrationen stattfinden könnten.
Der SPD-Abgeordnete Heiko Gentzel nannte das Gesetz richtig und maßvoll und kritisierte die PDS. „Wir haben gehofft, dass es parteiübergreifend zu einem gemeinsamen Handeln an dieser Stelle kommt, weil wir leider auch eine Geschichte haben“, sagte er. Die Vorschläge der PDS seien praxisuntauglich.
Die Abgeordneten debattieren über das Gesetz im Innenausschuss des Landtags weiter.
21.04.2005